News: Mitgliederversammlung 24.02.2006 - Bericht


Willkommen im neuen alten Verein !

Am Freitag, dem 24.Feb.06 fand in der Zeit von 19.00 bis 21.00 in der Dorfkirche Staaken eine Mitglieder-Hauptversammlung statt.
Diese Versammlung war für unseren Verein von besonderer historischer Bedeutung (siehe weiter unten), aber nun erst einmal der Reihe nach. Die Veranstaltung fand gemäß der folgenden Tagesordnung statt:

1. Begrüßung und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht der Kassenprüfer
4. Entlastung des Vorstandes
5. Beschlussfassung über die Zusammenführung der beiden Vereine
6. Übertragung unserer Geräte und Finanzen an den Ursprungsverein
7. Sonstiges

Der Vorsitzende, Herr Jürgen Renelt, begrüßte die 42 Teilnehmer und stellte die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Annahme der Tagesordnung fest. Es folgten der Jahresbericht 2005, in dem Herr Renelt noch einmal Revue passieren ließ, was sich für die Siedlung im wesentlichen im Jahr 2005 ereignet hatte sowie der Kassenbericht, der von Herrn Neuber vorgetragen wurde.

Ganz wichtig im Zusammenhang mit dem Kassenbestand ist auch der Bestand an Vereinsmitgliedern, derer es z.Zt. 74 sind, bei 3 Austritten und 4 Eintritten. Die Abstimmung zur Entlastung des Vorstandes wurde bereitwillig von Herrn Kurzynski durchgeführt und erbrachte mit 41 Stimmen bei einer Stimmenthaltung die Annahme.

Im Vorfeld zur Beschlussfassung (TOP5) bezüglich der Zusammenführung beider Vereine entwickelte sich eine rege Diskussion der Teilnehmer zwecks Klärung einiger wichtiger Fragen. Eventuell werden Sie sich fragen, worum es eigentlich geht, deshalb in Kurzform:

Der Vereinsvorstand hat kürzlich einen Gerichtsbescheid erhalten, welcher besagt, dass nur dem im Jahre 1934 gegründeten Siedlerverein das Vereinseigentum rückübertragen werden kann, weil dieser Verein nie rechtskräftig liquidiert wurde. Aus diesem Grunde fand am 19.08.2005 eine Mitgliederversammlung der Altmitglieder statt, auf der u.a. die alte Satzung den neuzeitlichen Erfordernissen angepasst wurde. Außerdem wurde dort ein neuer Vorstand gewählt, zu dem sich die Mitglieder des hiesigen (1997 gegründeten) Vereinsvorstandes bereit erklärten.

Einladung im Spandauer Volksblatt



Es ging also dieses Mal im Rahmen der Mitgliederversammlung u.a. auch darum, dass alle Mitglieder gemeinsam aus dem Verein austreten und in den alten, bereits 1934 (!) gegründeten Verein eintreten. Einige wichtige Fragen waren u.a.

1) Altlasten und Kosten zu ihrer Beseitigung
2) Schadenshaftung und Verkehrssicherungspflicht
3) Ausbau der Strassen
4) laufende Kosten bzw. Unterhalt

Zu 1) Diese Frage bezog sich insbesondere auf den ehemaligen Luftschutzbunker und mögliche Bombenfunde unter den Grünflächen; für diese und ähnliche Nachkriegs-Folgerscheinungen ist auf jeden Fall der Bund bzw. die Oberfinanzdirektion Berlin zuständig.

Zu 2) Der Zustand der Strassen sowie die Beleuchtung und die Beschilderung sind Dinge, die auch im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit auf den Strassen stehen. Unsere Siedlungs-Strassen sind öffentlich in jeder Hinsicht, d.h., sie sind nicht nur seit Jahrzehnten im öffentlichen Straßenverzeichnis eingetragen, sondern es besteht auch ein öffentliches Interesse hinsichtlich der Straßenbenutzung. Kurzum, die Verkehrssicherungspflicht obliegt weiterhin im wesentlichen der Stadtverwaltung, wenn man einmal von der Streupflicht der Anwohner absieht, wobei hierbei auch die Frage auftaucht, wo denn der Gehsteig ist, den die Hausbewohner schnee- und eisfrei halten sollen (?).

Zu3 ) Beim Ausbau der Strassen in unserer Siedlung handelt es sich nach Aussagen, die uns aus dem Bezirksamt Spandau vorliegen, nicht um einen Ausbau im eigentlichen Sinne, da man die hier vorfindbaren Strassen nicht als solche bezeichnen kann. Zwar fahren Autos darüber, jedoch entsprechen die Strassen nicht annähernd dem Standard, der für Strassen als allgemein üblich gilt. Mit anderen Worten: Straßenausbaubeitragsgebühren (welch ein Wort!) kommen für uns nicht in Frage. Zumal die öffentlichen Gelder knapp sind und die Strassen aufgrund ihres schlechten Zustandes unbedingt befestigt werden müssen, spricht sich der Vorstand auch weiterhin nur für den Ausbau in Form von Provisorien aus.

Zu 4) Dieser Punkt ist problematisch und mit einigem Zündstoff behaftet, denn wie jeder Grundstückseigentümer weiß, verursacht Eigentum auch gewisse Kosten (z.B. Grundsteuer etc.). Genau an diesem Punkt mögen sich die "Geister scheiden". Jedoch kann man hierzu (mindestens) drei wichtige Gründe anführen, die dafür sprechen, dass der Verein das Alteigentum übernimmt (davon abgesehen, dass das gesamte Übereignungsverfahren aufgrund eines Beschlusses der Mitglieder vor einigen Jahren in Gang gesetzt wurde):

*) Der Besitz an den Strassen (und Grünflächen) durch den Verein verhindert voraussichtlich einschneidende Eingriffe von außen sowie Maßnahmen, welche die Siedler nicht wollen.
*) Die Kosten, welche als laufende Kosten bzw. Unterhalt anfallen werden, sind von allen Siedlern (per Umlage) zu tragen und somit auf jeden Fall überschaubarer als das "Damokles-Schwert", welches öffentliche Anlieger- oder Ausbaukosten darstellen würden.
*) Die von uns Siedlern mehrheitlich vertretene Ansicht, dass unsere Strassen breit genug sind, wird auch weiterhin zum Tragen kommen, sofern die Bewohner der Siedlung sich mit großer Mehrheit im Verein versammeln und darüber entsprechend abstimmen werden.



Anm. d. Verf.: Wir benötigen in Zukunft keine "Außerparlamentarische Opposition" in der Siedlung, denn Ansprechpartner in Bezug auf die Belange der Siedler sollte - besonders wenn es um die Strassen geht - in erster Linie der Verein sein. Ihre Ideen und Ihre Kritik sollten in Zukunft in den Verein eingebracht werden, denn genau dort wird Ihre Mitarbeit dringend gebraucht!!! Außerdem ist es uns wichtig, dass auch die sog. "Schweigende Mehrheit" sowie die "Opposition" in der Siedlung darüber mitbestimmen, wie es hier weitergeht - 50 EUR Mitgliedsbeitrag im Jahr sind allemal preiswerter als 20.000 bzw. Schulden! Der Kampf um die Beibehaltung der Straßenbreiten sollte unbedingt weitergeführt werden, und zwar mit vereinten Kräften im Verein!



Nach dieser Diskussion wurde der Beschluss zur Überführung (unter Leitg. von Herrn Breibert, stellvertr. Vors.) von allen Anwesenden einstimmig gefasst; er besagt, dass alle Vereinsmitglieder in Form einer außerodentlichen Kündigung den hiesigen Verein verlassen und in den ursprünglichen Verein eintreten. Herr Neuber hatte diesbezüglich eine entsprechende Anzahl an Satzungen und Beitrittsformularen vorbereitet, die Sie auch hier (Aufnahmeantrag und Satzung) herunterladen können.

In der Pause haben sich dann alle Vereinsmitglieder der Reihe nach bei Herrn Neuber aus der Vereinsliste gestrichen und sind in den "neuen" Verein eingetreten. Der nebenan im Bibelraum ausgeteilte Kaffee und die Schmalzstullen (von Frau Neuber zubereitet - vielen Dank!) sorgten für gute Laune und Wohlbefinden bei den Teilnehmern.

Danach wurde von allen Beteiligten die Übertragung der Geräte und Finanzen an den Ursprungsverein einstimmig beschlossen.

Unter Sonstiges (TOP7) wurde noch erörtert, dass für Ende August (natürlich nach der WM) ein Sommerfest geplant ist. Oft finden jedoch wichtige Dinge mehr am Rande von Veranstaltungen statt; in dieser Hinsicht hat Herr Andreas Barthel (Firma Stahlbau Barthel) seine Bereitschaft signalisiert, zwei Fußballtore zu fertigen bzw. zu spenden, die dann auf einer unserer Grünflächen installiert werden könnten. Etwas sportliche Aktivität von Jung und Alt wäre ggf auch eine sinnvolle Bereicherung unseres Vereinslebens!

Abschliessend (last but not least) wurde noch erwähnt, dass demnächst eine Versammlung für alle Siedler - insbesondere für die Nichtmitglieder - stattfinden soll, auf der die hier angesprochenen Themen sowie der Vereinseintritt nochmals eingehend erörtert werden sollen.
Unabhängig davon ist es Ihnen unbenommen, hier online Ihren Aufnahmeantrag und die Satzung abzurufen, um dem Verein beizutreten.
Falls Ihr Nachbar keinen Internetzugang haben sollte und auch nicht Mitglied im Siedlerverein ist, wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie diesen Text ( WORD-Datei, 3 Seiten) herunterladen, ausdrucken und ihm zukommen lassen. Wir werden selbstverständlich demnächst im Rahmen einer Einladung zur Versammlung der Nichtmitglieder auch einige Hinweise zu den oben angerissenen Problemen geben, jedoch ist Papier nicht nur "geduldig", sondern auch knapp und im Moment können Sie mittels Internet etwas umfassender informiert werden.

gk

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